DIE LINKE sagt: Nein zur Vorratsdatenspeicherung

NO-Magazine

(CIS-intern) – „Die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist ein Angriff auf Bürgerrechte und Grundgesetz. Dass sich die Große Koalition dermaßen selbstherrlich über die Rechtsprechung von Bundesverfassungsgesetz und Europäischem Gerichtshof hinwegsetzt ist erschrecken und eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat. Eine erneute anlasslose Massenüberwachung aller Menschen im Land ist glasklar verfassungswidrig […]